Raguse Gesellschaft für medizinische Produkte mbH
Südfeld 6
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Individuelle Medizinprodukte für professionelle Patientenversorgung

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand: 21.04.2007

1. Geltungsbereich

1.1

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde), welche als Unternehmer zu qualifizieren sind. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.2

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2

Der Kunde erklärt mit der Bestellung einer Ware verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich bestätigt werden oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erfolgen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1

Unsere genannten Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen gültigen Mehrwertsteuer. Maßgeblich sind die am Bestelltag geltenden Preise, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

3.2

Der Kaufpreis ist bindend und innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungseingang innerhalb von 14 Tagen gewähren wir 2 % Skonto. Nach Ablauf der Frist von 30 Tagen kommt der Kunde in Zahlungsverzug. § 286 Abs. 3 S. 2 BGB findet insoweit keine Anwendung. Während des Verzuges hat der Kunde die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen.
Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Zahlt der Kunde mittels Scheck oder Wechsel, so ist erst mit deren Einlösung die Zahlungsverpflichtung des Kunden erfüllt.

3.3

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Ausführung von Lieferungen und Gefahrübergang

4.1

Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit nicht Ihre Verbindlichkeit ausdrücklich vereinbart ist. Bei Vereinbarung eines Lieferzeitpunktes ist die Übergabe an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person maßgeblich.

4.2

Bei Aufträgen behalten wir uns Teillieferungen vor. Jede Teillieferung wird als Erledigung eines separaten Auftrages i.S. unserer AGB verstanden. Wir übernehmen keine Aufträge auf Abruf, soweit nicht eine mengenmäßige Begrenzung pro einzelnem Abruf mit uns vereinbart ist.

4.3

Mit Übergabe der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person bzw. an das zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde im Verzug mit der Annahme befindet.

4.4

Lieferung erfolgt innerhalb einer Kalenderwoche ab Rechnungsdatum.

5. Rücksendungen

5.1

Sonderanfertigungen, Anbruchpackungen, nicht originalverpackte, geöffnete oder nicht mehr verkaufsfähige Waren sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

5.2

Rücksendungen mangelfrei gelieferter Waren werden ohne unsere vorherige Zustimmung nicht angenommen. Sendet der Kunde mangelfrei gelieferte Ware trotz fehlender Zustimmung unsererseits zurück, bleibt der Kunde verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis dieser Ware zu zahlen.
Wir behalten uns vor, diese Ware an den Kunden auf dessen Kosten zurückzusenden. Stimmen wir der Rücksendung mangelfrei gelieferter Ware zu, hat der Kunde eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30 % des Verkaufspreises zu zahlen.

6. Gewährleistung

6.1

Beanstandungen offensichtlicher Mängel müssen innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

6.2

Bei Mängeln an der Ware haben wir die Wahl entweder Ersatzware zu liefern oder den Kaufpreis zu vergüten, wobei uns die Ware zur Verfügung gestellt wird.

6.3

Bei Mangelhaftigkeit der Ersatzlieferung, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

6.4

Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

6.5

Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 6.1 dieser Bestimmung).

6.6

Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktspezifikation des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangaben der Ware dar.

7.Eigentumsvorbehalt

7.1

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

7.2

Der Kunde ist verpflichtet, bei Zugriffen Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich darüber zu informieren. Bei Verletzung dieser Verpflichtung oder sonst vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

7.3

Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits mit Abschluss des Kaufvertrages alle Forderungen mit allen Nebenrechten in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

8. Haftungsbeschränkung

8.1

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.

8.2

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbarer Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

8.3

Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt jedoch nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

9. Rücktrittsrecht

9.1

Bei Behinderung durch unvorhergesehene Ereignisse, wie Fälle höherer Gewalt, Krieg, Betriebseinstellung, Betriebsstörung, behördliche Maßnahmen, Maschinenschäden, unverschuldeter Mangel an Rohstoffen, Streik, Aussperrung usw., welche nicht nur von zeitweiliger Dauer sind, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche gegen uns geltend machen kann, berechtigt.
Bei nur zeitweiligen Beeinträchtigungen sind wir berechtigt, die vereinbarten Liefer- und Leistungsfristen entsprechend der Dauer der Beeinträchtigung anzupassen. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind im Falle des Rücktritts vom Vertrag ausgeschlossen.

9.2

Ein Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn bei nach Vertragsschluss bekannt werdenden Zahlungsschwierigkeiten des Kunden bzw. dann, wenn nach fundierten Auskünften Dritter (Kreditauskunfttei etc.) Zahlungsschwierigkeiten des Kunden bestehen, sofern die Auskünfte erst nach Vertragsschluss erteilt werden.

10. Schlussbestimmungen

10.1

Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist unser Geschäftssitz.

10.2

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.

10.3

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt für Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10.4

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Wir sind umgezogen!

Unsere neue Geschäftsadresse lautet:

Südfeld 6

59387 Ascheberg-Herbern